Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

Weise Worte von Benjamin Franklin. Schon um die 250 Jahre alt, diese Zitat, und trotzdem aktueller denn je. Mit diesem ganzen Sicherheitswahnsinn, den wir uns momentan aufhalsen, und dabei immer mehr Freiheiten aufgeben, steuern wir zielsicher auf Orwell zu.

Kai Biermann macht sich dazu in der Zeit ein paar sehr lesenswerte Gedanken:

Das ist das Muster. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, „Terrorismus“ eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und Verfassungsrichter auf den Plan ruft, die sich genötigt sehen, sogar neue Rechte zu definieren, um die Einschnitte zu begrenzen. Und es sind jedes Mal nicht etwa die von den Bürgern gewählten Politiker, die ihre Wähler vor dem Staat schützen, wie es ihre Aufgabe wäre. Es sind einige wenige, die sich mit dem letzten ihnen noch verbleibenden Mittel verteidigen: mit einem Hilfeschrei bei den Verfassungsschützern in Karlsruhe. Politiker dagegen zerstören den Staat, den sie vorgeben mit ihrem Handeln schützen zu wollen.

„Der Rechtsstaat verliert seine Konturen“, sagt der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht. Die Politik schleife das Recht ab, statt es zu bewahren und es als das wichtigste Instrument der Demokratie zu erhalten.

(zum kompletten Artikel)

Auch bei Quarks & Co gab es vor ein paar Wochen eine sehr sehenswerte Sendung zu dem Thema Die Waffen der Terror-Fahnder, die die Angst vor der Terrorismus und die staatlichen Gegenmaßen, die Sicherheit suggerieren sollen, aus verschiedenen, sehr kritischen Blickwinkeln analysiert. Die Sendung gibt’s im Rahmen der WDR Video-Podcasts hier zum Download.

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