Stoppschilder

Einige werden jetzt gähnend weiterklicken, aber das ist okay. Wenn ich durch diesen Post noch ein, zwei Leute davon überzeugen kann, dass Internetsperren gegen die Verbreitung von Kinderpornographie* kein vernünftiges Mittel sind, dann hat sich der Aufwand schon gelohnt.

Noch mal kurz zur Vorgeschichte: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen plant, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf eine Sperrliste zu setzen, die vom Bundeskriminalamt verwaltet und an die Internetprovider weitergegeben werden soll. Diese sollen dann die entsprechenden Websites auf eine Stoppseite des BKA umleiten, wo die versuchten Zugriffe entsprechend protokolliert werden sollen.

Ganz unbedarft kann man nun natürlich fragen, was denn daran schlecht sei. Etwas gegen Kindesmissbrauch zu tun, ist ja schließlich was gutes. Nur leider gilt auch hier mal wieder der feine Unterschied zwischen gut und gut gemeint, den ich im Folgenden noch mal Punkt für Punkt aufdröseln will.

Auch ich will natürlich noch mal betonen, dass Kindesmissbrauch – ob dokumentiert oder nicht – zu den widerwärtigsten Verbrechen gehört. Und ja, ich habe selbst ein Kind. Ich hoffe, es wird beim Lesen des Artikels klar, dass es auf keinen Fall darum geht, einen Freischein für die Verbreitung jeglicher Inhalte im Internet zu erstellen – das bringt uns direkt zu

  1. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Die Gesetze, um KiPo tatsächlich aus dem Netz zu entfernen, gibt es längst. Dazu reicht in aller Regel ein Anruf beim Provider, der den Behörden dann auch gleich den Inhaber der Website mitteilen kann. Es gibt Untersuchungen, nach denen fast alle Websites, die solche Inhalte anbieten, in westlichen Rechtsstaaten beheimatet sind, die über entsprechende Gesetze verfügen.
  2. In dem Zusammenhang muss man sich fragen, wie wirksam DNS-Sperren da tatsächlich sind. Dieses Video erläutert ohne Fachchinesisch sehr gut, wie die geplanten Sperren funktionieren sollen. Um mal wieder den Telefonbuchvergleich zu bemühen: jeder ans Internet angeschlossene Rechner findet mit Hilfe eines sogenannten DNS Servers die Internetseiten, die der Benutzer aufrufen will. Im Prinzip also wie ein Telefonbuch, bei dem die entsprechenden Einträge dann also vom BKA geändert würden, so dass man bei ihm landet, statt bei den Kinderpornos. Dumm nur, dass man ohne großen Aufwand ein anderes Telefonbuch (=DNS Server) hernehmen kann. Oder man kennt vielleicht sogar schon die Telefonnummer (=IP-Adresse) und kommt so ohne Umwege ans Ziel. Mit einer solchen Strategie hält man also höchstens technisch sehr unbedarfte Perverslinge ab – und selbst die dürften mit wenigen Klicks eine Anleitung zum ändern des DNS-Servers googlen könnnen.
  3. Die ganze Aktion wird auf dem Rücken der Missbrauchsopfer ausgetragen, für die es wie ein Schlag ins Gesicht sein muss, dass die Öffentlichkeit anscheinend die Problematik lieber hinter Stoppschildern versteckt, als diese menschenverachtenden Inhalte wirklich aus dem Netz zu entfernen und die Hintermännern mit aller Macht zu verfolgen und zu bestrafen.
  4. Bleibt also die Frage, warum das alles? Entsprechende Gesetze gibt es schon, die geplanten Sperren dürften weitgehend wirkungslos sein. Leider liegt der Verdacht sehr nahe, dass hier über ein Thema, zu dem ja irgendwie keiner nein sagen kann, die Infrastruktur – und natürlich öffentliche Akzeptanz – für ein zensiertes Internet geschaffen werden soll:

  5. Die Sperrlistenregelung soll über einen Vertrag des BKA mit den Providern realisiert werden. Somit wird die Trennung zwischen Judikative und Exekutive aufgehoben, da nicht geplant ist, einen Richter in den Prozess einzubeziehen, der über eine etwaige Sperrung zu entscheiden hätte. Das BKA legt also selbst fest, was gesperrt werden soll und führt die Sperrung durch Aufnahme in die Liste selbst durch.
  6. Da die Sperrliste geheim sein soll, gibt es auch keine Möglichkeit, eine Sperrung anzufechten. Man stelle sich zum Beispiel mal den nicht sehr unrealistischen Fall vor, dass es jemand schafft sich in mein Blog zu hacken und hier illegale Inhalte hochzuladen, die dann unter flashfonic.de zu finden wären. Ich würde auf der Liste landen und hätte keine Ahnung, warum. Selbst nach Entfernung der illegalen Inhalte gäbe es keine Stelle, an die ich mich wenden könnte, um meine Domain von der Liste streichen zu lassen.
  7. Diese beiden Punkte sprechen doch schon sehr die Sprache willkürlicher und intransparenter Zensur. Sicher muss man bei einem ernsten Thema wie Kinderpornographie zwischen dem Recht auf freie Information und den nötigen Instrumenten für die Strafverfolgung abwägen. Aufgrund der Unzulänglichkeiten bei den geplanten Maßnahmen (siehe 1. und 2.) kann dieses Argument hier aber kaum gelten. Die geplanten Maßnahmen haben auch schon Begehrlichkeiten beim Bundesverband Musikindustrie geweckt, der natürlich Filesharing-Seiten direkt als nächstes gesperrt wissen möchte. Spätestens hier muss man sich fragen, wessen Recht da stärker ist.

    Dass es bei der geplanten Umsetzung – neben der leichten Umgehbarkeit der Sperren – noch auch einige weitere technische Probleme gibt, fällt bei der Diskussion leider auch immer wieder unter den Tisch:

  8. Was passiert, wenn ich böswillig auf eine Stoppschild-Seite gelenkt werde (Stichwort Rickrolling)? Oder, um auf das Beispiel aus 5. zurückzukommen – was passiert mit den ganz normalen Lesern meines Blogs, die plötzlich beim BKA erfasst werden, weil meine Domain gehackt wurde?
  9. Auch gerne übersehen wird, dass oft mehrere Domains unter einer IP-Adresse (“Telefonnummer”) erreichbar sind. Wird ein Stoppschild vor diese IP gestellt, sind alle Websites, die unter der IP erreichbar sind, hinter dem Stoppschild verschwunden. Würde also zufällig eine KiPo-Seite bei meinem Hoster unter der gleichen IP wie flashfonic.de liegen, wäre ich von einer Sperrung auch direkt betroffen. Kollateralschaden nennt man das wohl.
  10. Als wäre das alles nicht Halbgar genug, ist auch noch die Argumentation der Bundesfamilienministerin – der ihr Vorstoß schon den Namen Zensursula eingebracht hat – zumindest fragwürdig, in anderen Aussagen eine schlichte Frechheit:

  11. Die ganze Initiative geht auf die kaum haltbare These zurück, es gebe eine Kinderpornoindustrie, die Millionen umsetzt. Diese Behauptung wird von vielen Seiten angezweifelt, zum Beispiel von Rechtsanwalt Udo Vetter. Es scheint das Gegenteil der Fall zu sein – die abscheulichen Videos und Fotos stammen zum allergrößten Teil aus dem privaten Umfeld und werden kostenlos getauscht. Die Industrie, die Frau von der Leyen trocken legen will, existiert schlicht nicht.
  12. Diese haltlosen Behauptungen sind aber noch harmlos gegen die unglaubliche Diffamierung, die die Bundesfamilienministerin im Interview mit Radio Eins von sich gegeben hat: Ganze 20% der Internetuser in Deutschland sind in ihren Augen “zum Teil schwer Pädokriminelle”: Kleine Rechenhilfe: Geht man davon aus, dass in Deutschland nur jeder zweite im Internet unterwegs ist, wären das stolze 10 Millionen Perverse, die nur so nach Kinderpornos lechzen. Eine unglaubliche Frechheit.

Eine lange Liste an guten Gründen also, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren und Frau von der Leyen die Grenzen aufzuzeigen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Kindesmissbrauch hinter schludrig umgesetzten Stoppschildseiten versteckt wird, statt die Behörden so auszurichten und finanziell so auszustatten, dass eine wirkliche Löschung und Verfolgung der Straftaten stattfindet. Darüber hinaus gilt es natürlich auch, sich für ein zensurfreies Internet einzusetzen, in dem zwar illegale Inhalte mit den Mitteln des Rechtsstaates gelöscht (!) und deren Urheber verfolgt werden, sonst aber “freies Geleit” gilt. Um in diesen beiden Punkten Druck zu machen, möchte ich hier noch mal auf die entsprechende Petition hinweisen. Die Schwelle von 50.000 Mitzeichnern wurde schon nach wenigen Tagen geknackt, die Initiatorin Franziska Heine muss nun im Petitionsauschuss des Bundestages angehört werden. Mittlerweile steuert die Petition auf die 100.000 Mitzeichner zu. Nehmt euch die drei Minuten Zeit und zeichnet die Petition mit – mittlerweile sind ja auch in den Mainstreammedien einige gute Artikel zu dem Thema erschienen, das gilt es noch mal zu forcieren:

» zum Mitzeichnen


* Eigentlich ist der Begriff Kinderpornographie schon sehr irreführend. Von Pornos kann man ja halten, was man will – aber die Mitwirkenden spielen da in aller Regel freiwillig mit. Das ist hier ja auf keinen Fall gegeben, es wäre also korrekter, von der Dokumentation von Kindesmissbrauch zu sprechen. Der Lesbarkeit halber belasse ich es hier aber auch mal bei KiPo. [zurück nach oben]

2 Kommentare

  1. Stefan

    Ich gähne nicht, sondern ich jubele! Finde ich klasse, dass Du Dir die Mühe gemacht hast, den ganzen Wahnsinn nochmal übersichtlich zusammenzufassen.

  2. Deutschland. Wir können alles. Außer Internet. – flashfonic.de

    […] den leidigen Stoppschildern und der völlig fehlgeleiteten Diskussion um Google StreetView nun also der […]

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