Landesverrat

Wer nicht unter einem Stein lebt, hat es schon mitbekommen: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats, nachdem sie als vertraulich eingestufte Dokumente zu den Finanzen des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten (die Seite ist gerade ständig überlastet, hier die von Google gespeicherte Version).

Die Medien sind heute voll von Artikeln zu diesem einmaligen wie unglaublichen Vorgang, ich spare mir da mal einzeln Links. Was auffällt: Ich konnte auch noch längerem Suchen keinen einzigen Artikel, kein Facebook-Posting, keinen Tweet oder sonst irgendeine Äußerung finden, die das Vorgehen des Generalbundesanwalts nachvollziehen kann, geschweige denn unterstützt oder irgendwie gutheißt. Die interessantesten Artikel, die ich zu der Geschichte gelesen habe, sind dann auch die, die nach der Strategie dahinter fragen. Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, auf dessen Anzeige hin die Ermittlungen aufgenommen worden sind, sind hochintelligente und erfahrene Männer. Ihnen muss also klar gewesen sein, welche Wellen diese Geschichte schlagen würde.

Nico Brünjes spekuliert:

Die Hoffnung oder Berechnung könnte sein, dass sich im Laufen eines (wenn auch sinnlosen) Verfahrens, Zugriff auf die Quellen von Netzpolitik erlangen lässt, dies könnte sogar das Hauptziel des Verfassungsschutzes sein: das Leck offen zu legen. In dem Fall liesse sich der Bundesstaatsanwalt vor den Karren spannen.

Etwas fundierter breitet der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Situation auf:

Mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats kann sich die Bundesanwaltschaft aus dem gut gefüllten Instrumentenkasten alter und neuer Ermittlungsbefugnisse bedienen. […] Die Telekommunikation darf überwacht werden, große und kleine Lauschangriffe, also das Aufnehmen von Gesprächen in Wohnräumen und anderswo sind heute zulässig. Telekommunikationsunternehmen müssen Verkehrsdaten an die Polizei und an die Staatsanwaltschaften herausgeben. […] Vielmehr dürfen entsprechende Maßnahmen auch gegen Personen ergriffen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.

Darüber hinaus ist bei der Verfolgung einer Straftat wie Landesverrat auch das besondere Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten hinfällig:

Wenn Journalisten und deren Informanten damit rechnen müssen, dass die eigens zu ihrem Schutz geschaffenen Vorschriften – Beschlagnahmeschutz, Zeugnisverweigerungsrechte – nicht mehr wirken, weil gegen die Journalisten selbst ermittelt wird, ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Nicht nur ungemütliche Zeiten für die netzpolitik.org-Macher, wie Schaar resümiert:

Eines hat die Bundesanwaltschaft mit ihren außergewöhnlichen Vorgehen, das in diametralem Gegensatz zu ihrer demonstrativen Hemmung in Sachen NSA-Überwachung steht, allerdings schon erreicht: Eine Verunsicherung des Vertrauens – nicht nur bei Journalisten – in das Funktionieren unseres Rechtsstaats.

Das einzig Gute an der Geschichte ist, dass das Sommerloch offenbar dieses Jahr ausfällt.

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