Das Ende der Internetforen?

Heise Online meldete gestern abend, das Hamburger Landgericht habe eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag bestätigt, wonach es dem Verlag untersagt wird, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen zu Denial of Service Attacken aufgerufen wird.

Heise hatte nach der einstweiligen Verfügung zwar die entsprechenden Einträge entfernt, aber nicht die mit einer einstweiligen Verfügung anstehende Verpflichtung abgegeben, in Zukunft solche Foreneinträge nicht mehr zu verbreiten. Dies hätte nämlich bedeutet, dass man sich bereit erklärt hätte, alle Forenbeiträge vor Veröffentlichung zu prüfen. Nun hat das Landgericht Hamburg den Verlag jedoch dazu verdonnert, eben diese Verpflichtung abzugeben.

Für Heise ist das (gelinde gesagt) ziemlich blöd, muss man nun doch zumindest theoretisch die monatlich eingehenden Foreneinträge – immerhin ca. 200.000 an der Zahl – manuell prüfen lassen. Umgerechnet entspricht das durchschnittlich 280 Einträgen pro Stunde, wobei es natürlich zu bestimmten Tageszeiten deutlich mehr bzw. weniger sein dürften. Entsprechend bräuchte man sicherlich mehrere Mitarbeiter, die sich ausschließlich um die Foren-Moderation kümmern – ein finanzieller Aufwand, der vom Verlag kaum aufzubringen sein dürfte.

Blickt man über den Heise-Tellerrand hinaus, hat das Urteil natürlich viel weiter reichende Konsequenzen. Jeder Anbieter von Websites, die Interaktion für den Benutzer anbieten, muss demnach ständig diese von den Nutzern produzierten Inhalte prüfen – ein Ding der Unmöglichkeit. Der Irrglaube der Richter, so was ließe sich mit automatischen Filtern lösen, zeugt mal wieder von der technischen Beflissenheit der deutschen Justiz. Man denke nur an den Fall, indem (ebenfalls Heise) die Verlinkung der Website eines Herstellers von Kopiersoftware untersagt wurde, die nach dem aktuellen Urheberrecht in Deutschland nicht mehr vertrieben werden darf. Die Richter schienen in dem Fall davon auszugehen, dass der durchschnittliche Internetnutzer genau so wenig Ahnung hat wie sie, und nicht darauf kommt, eben diese Website über eine Suchmaschine zu finden, wenn er sie besuchen will.

Man kann Heise nur Erfolg wünschen, wenn wie geplant Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden soll, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Vor allem da diese Entscheidung genau im Gegensatz zur Grundeinstellung des Gesetzgebers und einer entsprechenden EU-Richtlinie steht.

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