Posts zum Thema ‘Politik’

Initiative Schlossplatz

Optisch tut es mir ja schon ein bisschen weh, aber die nächsten drei Wochen werde ich hier oben links Werbung für die Initiative Schlossplatz machen, die sich gegen eine Rückumbenennung in Hindenburgplatz stark macht (wir berichteten). Ich möchte nämlich wirklich nicht, dass Münster demnächst Republikweit als ewig gestrig einsortiert wird. Und damit auch keiner den Bürgerentscheid am 16. September verpennt (nein ankreuzen!), werde ich hier bis dahin das Logo der Initiative prominent platzieren.

Was mich wirklich beunruhigt an dieser ganzen Diskussion ist gewissermaßen eine Amerikanisierung der öffentlichen Debatte. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass es Experten zu gewissen Themen gibt (in diesem Fall Historiker), sondern man pocht auf sein Recht, ignorant zu sein. Prof. Kersting bringt das im WN-Interview ganz gut auf den Punkt.

Falls sich jemand immer noch fragt, wieso ein Hindenburgplatz eigentlich keine gute Idee ist: hier noch mal die Argumente aus der Schlossplatz Zeitung (auch wenn ich fürchte, dass die Pro-Hindenburg Heinis pardon, Aktivisten wenig für sachliche Argumente übrig haben):

  1. Ehrung durch Straßennamen?
    Die Benennung einer Straße mit einem Namen einer Person soll diese Person ehren. Es macht deshalb einen Unterschied, ob eine Straße beispielsweise »Marderweg« oder ob sie »Heinrich-Heine-Weg« heißt. Die Person muss die Ehre der Namensgebung wert sein. Hindenburg kann man nicht ehren, denn er war ein Antidemokrat, der als Reichspräsident wesentlich zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen hat, und er war ein Steigbügelhalter der Faschisten, der Hitler durch die Ernennung zum Reichskanzler 1933 an die Macht gebracht hat. Wer den Platz vor dem Schloss wieder zum »Hindenburgplatz« machen will, der muss diese Taten mit bedenken und rechtfertigen!
  2. Hindenburg vergessen machen?
    Hindenburg wird nicht aus dem Geschichtsunterricht in den Schulen verschwinden. Er soll nur seine Namensgeberschaft für den Platz vor dem Schloss einbüßen, weil sie aus der notwendigen kritischen Erinnerung eine unkritische Ehrung macht.
  3. Ein Stück Heimat?
    Welche heimatlichen Verbindungen zwischen Hindenburg und Münster gab es denn? Keine! Sind dadurch Be- ziehungen entstanden, dass sein Name seit 1927 den Platz vor dem Schloss trägt? Wer »Heimat« als Argument für die sog. »Rückbenennung« anführt, müsste konsequent für »Neuplatz« sein statt »Hindenburgplatz«.
  4. Name des Platzes unwichtig?
    Wäre das so, dann gäbe es kein Bürgerbegehren und keinen Bürgerentscheid. Viele Menschen in der Stadt halten die Namensgebung des größten Platzes in der Stadt für eine wichtige öffentliche Angelegenheit, weil es um ein Aushängeschild der Stadt geht. Sie empfinden, dass die Namensgebung eine politische Richtungsentscheidung darstellt, für deren Gelingen man sich als mündige/r Bürger/in der Stadt engagieren muss.
  5. Kostenfrage?
    Sie ist so nebensächlich, dass sie kein ernsthaftes Argument sein kann. Für die öffentliche Hand geht es nur um die neuen Schilder.
  6. Geschichtswissenschaft lässt keinen anderen Schluss zu
    Wenn alle aktiven Geschichtswissenschaftler der Münsteraner Universität öffentlich erklären, dass Hindenburg kein ehrenwerter Mensch gewesen ist, dann ist der Fall klar. Da hilft auch die wohlmeinende Verklärung der eigenen Erinnerung nicht mehr weiter. Wer meint, Hindenburgs Ehre zu retten, nimmt faktisch die Relativierung der Naziverbrechen in Kauf!
  7. »Hindenburgplatz« kein Name für Münsters Zukunft
    Namen historischer Personen oder Ereignisse müssen auch in Zukunft positiv wirken. Die »Stadt des westfälischen Friedens« verbindet Geschichte mit Zukunft, denn dieser Titel stellt eine immerwährende Verpflichtung für die Stadt und für die Menschen dar, die in ihr leben. Hindenburg und seine braunen Schatten gehören glücklicherweise der Vergangenheit an, sie dürfen die Zukunft der Stadt nicht mehr mitbestimmen.
  8. Stadt der Toleranz und des internationalen Miteinanders
    In Münster leben viele Bürger/innen aus anderen Staaten und Erdteilen. Münster ist als internationale Stadt der Toleranz verpflichtet – gegenüber anderen Kulturen, anderen Religionen und anderen Lebensarten. »Hindenburgplatz« würde diese Verpflichtung nur erschweren, »Schlossplatz« lässt ihr Raum, um sie zu erfüllen.
  9. Münster im Spiegel der öffentlichen Meinung in der Welt
    Schon jetzt blicken die überregionalen Medien mit Interesse nach Münster. Mit einer Entscheidung pro Hindenburg könnte Münster zum »Mekka der Pickelhaubenträger« werden. Eine europäische und weltoffene Stadt möchte Münster in der öffentlichen Wahrnehmung gern sein – nur mit dem »Schlossplatz« kann dieser Anspruch aufrecht erhalten werden.
  10. Schlossplatz und die Demokratiefrage
    Der Ratsbeschluss zur Umbennung wurde als undemokratisch empfunden. Vorausgegangen waren ausgiebige öffentliche Diskussionen, eine Bürgerumfrage, Meinungsumfragen, dann war die Mehrheit für den alten Namen nicht mehr da. Der von MünsteranerInnen gewählte Rat hat diese Entscheidung mit Mehrheit getroffen – jetzt kommt es zum Bürgerentscheid. Alle können jetzt mitentscheiden.

Außerdem ordnet der Kaiser im Exil den Namen Schlossplatz an – wer will sich dem schon widersetzen?

Video via WGblog

Kein Wort im Grundgesetz über Unvereinbarkeit von Kopftuch mit Kommunalwahlrecht, kein Wort, dass die Currywurst deutscher sei als Schawarma. →

Die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten noch einen Sinn für Geschichte und Wirklichkeit. Vielleicht sollte Angela Merkel mal blättern in dem Werk, das sie geschaffen haben, es ist nicht lang. Für Begriffe wie Leitkultur ist dort kein Platz.

Top Ten differences between White Terrorists and Others →

1. White terrorists are called “gunmen.” What does that even mean? A person with a gun? Wouldn’t that be, like, everyone in the US? Other terrorists are called, like, “terrorists.”

Sehr entlarvend, auch die anderen neun.

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Heute schon gekotzt?

Nein? Dann reicht vermutlich ein Blick in die Kommentare unter dem (erstaunlich sachlichen und urteilsfreien) Bericht auf Bild.de über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sozialleistungen für Asylbewerber. Unfassbar, was ein offenbar nicht gerade kleiner Teil der Deutschen für ein Menschenbild hat.

Stefan Niggemeier hat die widerlichsten Kommentare gesammelt.

Der kleine Paul hat einfach jeden zu seiner Geburtstagsparty eingeladen. →

Wunderbarer Text, ich musste sehr lachen. Und ja, die meisten hysterischen Warnungen vor diesen ach-so-gefährlichen Facebook-Partys (allein schon dieses Wort!) sind wirklich nicht nur völlig überzogen, sondern ganz und gar lächerlich.

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Armee der Unsichtbaren →

Günter Wallraff schlüpft mal wieder in eine Rolle, diesmal als Paketzusteller. Die Geschichte im Zeitmagazin ist schon ein paar Wochen alt, fiel mir aber gerade wieder ein, als ich ein Paket angenommen habe.

Dass das ein Shicejob ist, war mir ja schon vorher klar. Aber dass die Arbeit dermaßen nah an moderner Sklaverei liegt, hatte ich nicht erwartet. Also: Den Jungs im Treppenhaus ruhig mal entgegenkommen und wenn sie was Dickes bringen, sollte auch mal ein Trinkgeld drin sein.

Widerstand zwecklos →

Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut darüber lachen, was da von den Leuten entschieden wird, die uns pausenlos vor den ach so gefährlichen Datenkraken Google und Facebook warnen.

Was Friedrich verlangt, ist nach derzeitiger Lage ein Verfassungsbruch, und das aus gutem Grund. →

Udo Vetter nimmt sich unseren Bundesinnenminister zur Brust. Der hatte wieder mal lautstark nach der Vorratsdatenspeicherung geschrien, nachdem ein paar rechte Idioten auf Twitter rassistische Beleidigungen über Messt Özil gepostet hatten. Wie immer sehr lesenswert.

Herr Vetter kommt übrigens am 3. Juli nach Münster, zu einem Vortrag zum Thema Sie haben das Recht zu schweigen. Ich hoffe, dass ich die Zeit finde, hinzugehen.

Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. →

IGEL BannerUdo Vetter erklärt noch mal, warum dieses vollkommen sinnfreie Leistungsschutzrecht ein viel größeres Problem für den Ottonormalblogger/Facebooker/Twitterer ist, als für Google. Bleibt zu hoffen, dass Gerald Spindler mit seiner Auffassung recht hat, dass das ganze verfassungswidrig ist, weil es eine Ungleichbehandlung der Verlage gegenüber unabhängigen Journalisten darstellt. Damit es gar nicht erst soweit kommt, kann man zum Beispiel prima die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) unterstützen.

Wir haben allerorten für Großverdiener und Verwertungsindustrie bequeme Strukturen, die aber mit den digitalen Realitäten des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun haben und letztlich den Geringverdienern und den Konsumenten schaden. →

Ein sehr lesenswertes Interview auf Telepolis mit Konzertveranstalter Berthold Seliger:

Da geht es oft um Propaganda mit allen Mitteln und um reine Ideologie. Die Verwertungsindustrie weiß, dass sie durch das Internet mit dem Rücken an der Wand steht und lässt sich als Reaktion allen möglichen Unsinn einfallen, einen ganzen Bauchladen voller Märchen, Mythen und Legenden: Zum Beispiel das Gerede von illegalen Downloads, die Frage der Raubkopien, der Mythos vom geistigen Eigentum und dessen Diebstahl, das Märchen von der Umsonst-Kultur,. Selbst Leute aus der Musikindustrie wie Tim Renner sagen, dass das alles Quatsch ist. Es ist natürlich ein Rückzugsgefecht.

Seliger macht zum Glück nicht den Fehler, sich auf die sonst momentan sehr emotionale Diskussion ums Urheberrecht einzulassen und beschränkt sich stattdessen auf sehr vernünftige, sachlich vorgetragene Argumente und Vorschläge. Vor allem die Idee des Opt-Ins, wie sie auch Lawrence Lessig in Free Culture vorgeschlagen hat, kommt mir bei der ganzen Diskussion viel zu selten vor. Nur die Verweise auf die NSDAP-Vergangenheit mancher ehemaliger GEMA-Funktionäre (bzw. der GEMA selbst) hätte er sich sparen können, die tun hier wirklich nichts zur Sache und machen seine sonst wirklich gute Argumentation nur unnötig angreifbar.

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