Posts zum Thema ‘Politik’

Kritik am Veggie-Day ist „demagogisch“ →

Godwin’s law in Aktion.

Die ganze Absurdität des Leistungsschutzrechts, zusammengefasst in 131 Zeichen

Busfahrer will mir nichts bezahlen, obwohl er mich durch die Gegend fahren darf und dabei Unmengen mit Werbung verdient. Frechheit!
@nichtstefanraab
Andreas Hartmann

Falls jemand unter einem Stein wohnt oder aus sonstigen Gründen noch nichts vom geplanten Leistungsschutzrecht mitbekommen hat: Hier entlang.

Öl und Gas, aber auch Kohle sind billig →

Kein Wunder:

532 Milliarden Dollar an Subventionen bekamen die fossilen Energieträger im Jahr 2011 weltweit. Das ist nicht nur 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor, sondern auch das sechsfache der Summe für erneuerbare Energien.

Und da ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal die Übernahme der Folgekosten durch Umweltverschmutzung durch den Steuerzahler einberechnet. Der Trick funktioniert übrigens auch bei Atomenergie ganz prima.

Bundesratsinitiative: Vermieter sollen Maklerkosten zahlen →

Mal eine vernünftige Idee. Auch wenn die Vermieter, die weiterhin Makler einsetzen, sich die Kosten dann natürlich über die Miete zurückholen werden: Ich glaube, dass viele Vermieter sich dann doch zweimal überlegen, ob sie sich selbst um die Vermietung kümmern wollen, oder lieber jemandem einen vierstelligen Betrag in den Rachen werfen.

Bei unserem letzten Umzug hatten wir übrigens die Nachmieter für unsere alte Wohnung organisiert – Bekannte von uns, die gerade suchten, passte alles. Nur dass der Herr Makler dann aber doch bitte trotzdem seine volle Courtage haben wollte. 1500 Euro für einmal vorbei kommen und Mietvertrag unterschreiben. Wie ich seitdem zu Mitgliedern diesen Berufsstandes stehe, kann man sich denken.

Hätte der NSU Marihuana im Garten anbauen müssen, damit Sicherheitsbehörden aktiv werden? →

Wirklich unfassbar, was da vor sich geht. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen werden die Typen, die durch ihre stümperhafte Arbeit mehrere Menschenleben auf dem Gewissen haben, vor dem Untersuchungsausschuss auch noch pampig.

Obama’s Way →

At nine o’clock one Saturday morning I made my way to the Diplomatic Reception Room, on the ground floor of the White House. I’d asked to play in the president’s regular basketball game, in part because I wondered how and why a 50-year-old still played a game designed for a 25-year-old body, in part because a good way to get to know someone is to do something with him. I hadn’t the slightest idea what kind of a game it was. The first hint came when a valet passed through bearing, as if they were sacred objects, a pair of slick red-white-and-blue Under Armour high-tops with the president’s number (44) on the side. Then came the president, looking like a boxer before a fight, in sweats and slightly incongruous black rubber shower shoes. As he climbed into the back of a black S.U.V., a worried expression crossed his face. “I forgot my mouth guard,” he said. Your mouth guard? I think. Why would you need a mouth guard?

Michael Lewis hat sechs Monate mit Barack Obama verbracht – im weißen Haus, in der Air Force One, beim Basketball – und daraus eine großartige Story für die Vanity Fair gemacht. Ziemlich lang (ich hab fast eineinhalb Stunden gebraucht, bis ich durch war), aber ein sehr detaillierter Einblick in den Alltag des US Präsidenten, der ein gutes Bild davon vermittelt, wie Obama tickt und wie er seine Entscheidungen trifft.

Was die Fieberkatze sagt

Nicht vergessen: Morgen wählen gehen und das Kreuzchen bei Nein machen.

Das Internet ist die Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie in den nächsten Jahrzehnten, nicht der Axel-Springer-Verlag →

Martin Weigert erklärt auf carta.info anhand des geplanten Leistungsschutzrechts sehr schön, warum Deutschland im Web Index 2012 nur den sechzehnten Platz erreicht. Ich persönlich habe keine große Hoffnung, dass sich diese mittelmäßige Platzierung in absehbarer Zeit verbessern wird. Die Meldung wurde schließlich nicht nur in der Politik, sondern auch von der Presse weitgehend ignoriert. Man scheint damit zufrieden zu sein im Hochtechnologieland Deutschland.

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur “Kiosksteuer”

Bonn, 30.11.’82. Das Kabinett unter Bundeskanzler Kohl hat als einen ihrer ersten Gesetzesentwürfe das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingebracht. Das oft als Kiosksteuer bezeichnete Gesetz soll die Beteiligung der Presseverlage an den Gewinnen der Kioskbetreiber sicherstellen. Sollte das Gesetz den Bundesrat passieren, muss künftig jeder Kioskbetreiber Lizenzgebühren für die Zeitungen und Zeitschriften in seiner Auslage abführen.

Ein entsprechendes Gesetz war in der Vergangenheit immer wieder von verschiedenen Presseverlagen gefordert worden. Diese sehen sich im Nachteil, da die Kioskbetreiber mit Presseerzeugnissen Geld verdienen, von ihrem Gewinn aber bislang keine Gebühren an die Verlage abführen.

Initiative Schlossplatz

Optisch tut es mir ja schon ein bisschen weh, aber die nächsten drei Wochen werde ich hier oben links Werbung für die Initiative Schlossplatz machen, die sich gegen eine Rückumbenennung in Hindenburgplatz stark macht (wir berichteten). Ich möchte nämlich wirklich nicht, dass Münster demnächst Republikweit als ewig gestrig einsortiert wird. Und damit auch keiner den Bürgerentscheid am 16. September verpennt (nein ankreuzen!), werde ich hier bis dahin das Logo der Initiative prominent platzieren.

Was mich wirklich beunruhigt an dieser ganzen Diskussion ist gewissermaßen eine Amerikanisierung der öffentlichen Debatte. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass es Experten zu gewissen Themen gibt (in diesem Fall Historiker), sondern man pocht auf sein Recht, ignorant zu sein. Prof. Kersting bringt das im WN-Interview ganz gut auf den Punkt.

Falls sich jemand immer noch fragt, wieso ein Hindenburgplatz eigentlich keine gute Idee ist: hier noch mal die Argumente aus der Schlossplatz Zeitung (auch wenn ich fürchte, dass die Pro-Hindenburg Heinis pardon, Aktivisten wenig für sachliche Argumente übrig haben):

  1. Ehrung durch Straßennamen?
    Die Benennung einer Straße mit einem Namen einer Person soll diese Person ehren. Es macht deshalb einen Unterschied, ob eine Straße beispielsweise »Marderweg« oder ob sie »Heinrich-Heine-Weg« heißt. Die Person muss die Ehre der Namensgebung wert sein. Hindenburg kann man nicht ehren, denn er war ein Antidemokrat, der als Reichspräsident wesentlich zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen hat, und er war ein Steigbügelhalter der Faschisten, der Hitler durch die Ernennung zum Reichskanzler 1933 an die Macht gebracht hat. Wer den Platz vor dem Schloss wieder zum »Hindenburgplatz« machen will, der muss diese Taten mit bedenken und rechtfertigen!
  2. Hindenburg vergessen machen?
    Hindenburg wird nicht aus dem Geschichtsunterricht in den Schulen verschwinden. Er soll nur seine Namensgeberschaft für den Platz vor dem Schloss einbüßen, weil sie aus der notwendigen kritischen Erinnerung eine unkritische Ehrung macht.
  3. Ein Stück Heimat?
    Welche heimatlichen Verbindungen zwischen Hindenburg und Münster gab es denn? Keine! Sind dadurch Be- ziehungen entstanden, dass sein Name seit 1927 den Platz vor dem Schloss trägt? Wer »Heimat« als Argument für die sog. »Rückbenennung« anführt, müsste konsequent für »Neuplatz« sein statt »Hindenburgplatz«.
  4. Name des Platzes unwichtig?
    Wäre das so, dann gäbe es kein Bürgerbegehren und keinen Bürgerentscheid. Viele Menschen in der Stadt halten die Namensgebung des größten Platzes in der Stadt für eine wichtige öffentliche Angelegenheit, weil es um ein Aushängeschild der Stadt geht. Sie empfinden, dass die Namensgebung eine politische Richtungsentscheidung darstellt, für deren Gelingen man sich als mündige/r Bürger/in der Stadt engagieren muss.
  5. Kostenfrage?
    Sie ist so nebensächlich, dass sie kein ernsthaftes Argument sein kann. Für die öffentliche Hand geht es nur um die neuen Schilder.
  6. Geschichtswissenschaft lässt keinen anderen Schluss zu
    Wenn alle aktiven Geschichtswissenschaftler der Münsteraner Universität öffentlich erklären, dass Hindenburg kein ehrenwerter Mensch gewesen ist, dann ist der Fall klar. Da hilft auch die wohlmeinende Verklärung der eigenen Erinnerung nicht mehr weiter. Wer meint, Hindenburgs Ehre zu retten, nimmt faktisch die Relativierung der Naziverbrechen in Kauf!
  7. »Hindenburgplatz« kein Name für Münsters Zukunft
    Namen historischer Personen oder Ereignisse müssen auch in Zukunft positiv wirken. Die »Stadt des westfälischen Friedens« verbindet Geschichte mit Zukunft, denn dieser Titel stellt eine immerwährende Verpflichtung für die Stadt und für die Menschen dar, die in ihr leben. Hindenburg und seine braunen Schatten gehören glücklicherweise der Vergangenheit an, sie dürfen die Zukunft der Stadt nicht mehr mitbestimmen.
  8. Stadt der Toleranz und des internationalen Miteinanders
    In Münster leben viele Bürger/innen aus anderen Staaten und Erdteilen. Münster ist als internationale Stadt der Toleranz verpflichtet – gegenüber anderen Kulturen, anderen Religionen und anderen Lebensarten. »Hindenburgplatz« würde diese Verpflichtung nur erschweren, »Schlossplatz« lässt ihr Raum, um sie zu erfüllen.
  9. Münster im Spiegel der öffentlichen Meinung in der Welt
    Schon jetzt blicken die überregionalen Medien mit Interesse nach Münster. Mit einer Entscheidung pro Hindenburg könnte Münster zum »Mekka der Pickelhaubenträger« werden. Eine europäische und weltoffene Stadt möchte Münster in der öffentlichen Wahrnehmung gern sein – nur mit dem »Schlossplatz« kann dieser Anspruch aufrecht erhalten werden.
  10. Schlossplatz und die Demokratiefrage
    Der Ratsbeschluss zur Umbennung wurde als undemokratisch empfunden. Vorausgegangen waren ausgiebige öffentliche Diskussionen, eine Bürgerumfrage, Meinungsumfragen, dann war die Mehrheit für den alten Namen nicht mehr da. Der von MünsteranerInnen gewählte Rat hat diese Entscheidung mit Mehrheit getroffen – jetzt kommt es zum Bürgerentscheid. Alle können jetzt mitentscheiden.

Außerdem ordnet der Kaiser im Exil den Namen Schlossplatz an – wer will sich dem schon widersetzen?

Video via WGblog