Posts zum Thema ‘Politik’

Fürchte dich nicht →

Der Tagesanzeiger mit dem besten Artikel zu islamistischem Terror, der mir in letzter Zeit untergekommen ist:

Die Verteidiger des Abendlands sind heikler als die Terroristen: Diese haben zwar Bomben. Doch die wirklichen Zerstörungen können wir nur selber anrichten. Etwa wenn man durch geschlossene Grenzen die Wirtschaft ruiniert. Oder durch einen Überwachungsstaat die Freiheit.

Was tun? Eigentlich nur eines: Die Polizei ihre Arbeit machen lassen. Und sonst Haltung bewahren: also die eigenen Prinzipien, kühles Blut, Freundlichkeit. Das genügt. Denn das eigentliche Ziel der Attentäter sind nicht Flughäfen oder Metrostationen, sondern die Köpfe. Ihr Ziel ist der Verlust an Haltung.

Das ist keine neue Weisheit, aber man kann es offenbar nicht oft genug sagen: Keep Calm and Carry On.

Zu einem Kommentar auf 11freunde.de

Der gute und wichtige Artikel Zu den Hasskommentaren auf unserer Seite auf 11freunde.de machte ja heute zurecht die Runde. Sehr lesenswertes Statement der Redaktion.

In der Kommentarspalte darunter finden sich viele positive Reaktionen, aber einige ablehnende Kommentare mit scheinbar guten Gründen sind auch dabei. Ich bin über den hier gestolpert:

Doch, es ist pauschal. Bei mir sind sie nicht “welcome”. Aber nicht wegen Ihrer Nationalität oder Hautfarbe, sondern weil ich weiß, wer diese Leute jahrelang durchfüttern muss. Wir, die Mittelschicht. Nicht die Politiker und schon gar nicht diese nutzlosen Antifaspinner in de Kurven.

Ich habe Familie und einen bescheidenen Wohlstand. Dafür müssen meine Frau und ich hart arbeiten. Ich bin nicht bereit, nur noch für andere arbeiten zu gehen. Für mich ist das eine kühle und rationale Rechnug. Solange unsere Straßen so aussehen wie sie aussehen, solange es Rentner am Existenzminimum gibt, solange ich Soli zahle und solange die Sozialbeiträge weiter durch die Decke gehen, haben wir mehr als genug eigene Probleme. Wenn die Leute ein besseres Leben wollen, sollen sie dafür kämpfen und arbeiten.
Ich weiß, dass das egoistisch ist, aber hässliche Bilder an den Grenzen Europas sind für mich das kleinere und wahrsheinlich unausweichliche Übel, wenn wir nicht mit untergehen wollen.

Den Tonfall (“nutzlose Antifaspinner”) und die menschenverachtende Haltung (“kleineres Übel”) mal aussen vorgelassen, und auch die Tatsache, dass der Kommentator seine Meinung so mutig unter Pseudonym veröffentlicht (ich nehme mal an, dass hier nicht der echte Sergej Barbarez kommentiert hat): Was ist dran an dieser Aussage?

Dass diese angeblich kühle und rationale Rechnung – zumindest mittelfristig gesehen – ganz, ganz, großer Blödsinn ist, lässt sich ziemlich schnell mit Daten von der Weltbank zeigen. Die ersten beiden Grafiken, die ich hier eingebunden habe, sind keine wirkliche Überraschung. Es ist weithin bekannt, dass die Bevölkerung in Deutschland weiterhin schrumpfen wird: Von aktuell gut 80 Millionen auf knapp 70 Millionen im Jahr 2050.

Auch keine Neuigkeit ist, dass sie immer älter wird. Der Anteil der über 65-jährigen wird von aktuell gut 21% auf über 32% im Jahr 2050 steigen – gut 22 Millionen Menschen.

Wie drastisch die Auswirkungen dieser Bevölkerungsentwicklung sind auf die Last, die die arbeitende Bevölkerung tragen muss, um Renter (und natürlich auch Kinder, Arbeitsunfähige, etc.) mitzufinanzieren, zeigt der Age Dependency Ratio. Er gibt das Verhältnis der Anzahl von Personen, die nicht im Erwerbstätigenalter sind, zur Anzahl von Personen im Erwerbstätigenalter in einer Gesellschaft an. Für Deutschland sieht die Entwicklung da nicht gut aus: Dieser Anteil wird von aktuell rund 52% auf über 80% steigen. Anders gesagt: Momentan haben wir rund zwei Menschen im Erwerbstätigenalter pro Kind bzw. Renter, im Jahr 2050 wird jeder im Erwerbstätigenalter im Schnitt 0,8 Kinder/Renter mitfinanzieren müssen. Dass der ältere Teil der Bevölkerung (rote Linie) daran einen weit grösseren Anteil haben wird als die Kinder (grüne Linie), zeige die folgende Grafik:

Das Renteneinstiegsalter anzuheben, wird daran nur wenig ändern. Und dass die Geburtenrate plötzlich durch die Decke geht, ist auch unwahrscheinlich (Deutschland ist da eines der Schlusslichter weltweit). Wenn man sich das anschaut, wird schnell klar: Deutschland braucht diese Menschen und muss alles dafür tun, dass sie schnell integriert werden und Arbeit bekommen. Dass das in den nächsten Jahren Geld kosten wird, steht außer Frage. Aber wer die aktuelle Situation nur in nackten Zahlten betrachten will – was natürlich durchaus fragwürdig ist – der sieht schnell, dass Deutschland im Moment eine ziemlich einmalige Gelegenheit hat, sein massives demographisches Problem zu lösen.

Neben den natürlich wichtigen humanistischen und völkerrechtlichen Gründen, die für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sprechen, muss man sich eines klar machen, lieber Sergej: Diese Leute, die Du so pauschal ablehnst, werden dir einmal die Rente bezahlen.

CANADA for President 2016

Käpt’n Blaubär und die braunen Säcke

Schon ein halbes Jahr alt, aber leider heute umso aktueller. Natürlich kann man sich darüber aufregen, dass da alle Sachsen über einen Kamm geschoren werden – nur leider hört man von dort extrem selten etwas, das nahelegen würde, dass man dort nicht auf dem rechten Auge zumindest blind ist. Vielleicht auch eine Aufforderung an die anständigen Sachsen, den Mund aufzumachen und zu zeigen, dass es dort auch anständige Leute gibt. Ich habe ja immer noch eine vage Hoffnung, dass die sogar in der Mehrheit sind. Nur leider sieht man das momentan so gar nicht, nichtmal bei Politikern und den verantwortlichen bei der Polizei.

Sehr bezeichnend ist übrigens ein Blick in die Kommentarspalte unter dem YouTube-Video. Die negativen Kommentare fahren das volle Pegida-AfD-Weltverschwörerprogramm auf, von Propagandapresse über Zwangssteuer bis Volksverhetzung (überhaupt jede Menge Volk in allen möglichen Varianten). Wie gesagt, ich glaube nicht, dass man diesen Leute mit vernünftigen Argumenten beikommen kann.

Nazis hochnehmen mit der Trojaner-Methode →

Lustige Aktion, allerdings bleibt mir leider das Lachen im Halse stecken, wenn ich mir anschaue, was die besorgten Naziknetbirnen da in Deutschland veranstalten.

Einer der Kommentatoren unter dem Artikel hat natürlich leider Recht damit, dass solche Aktionen recht wenig bringen. Die Frage ist: Was würde etwas bringen? Wie kommuniziert man mit einer völlig enthemmten, gewaltbereiten Meute, die komplett resistent ist gegen jegliche Art vernünftiger Argumentation? Gar nicht?

Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst →

Katharina Nocun hat sich letzte Woche die Mühe gemacht und sich das Wahlprogramm der AfD für Baden-Württemberg genauer angesehen. Da wird einem echt anders – wenn es nach der AfD geht, steuert Deutschland demnächst in die gleiche Richtung, in die Polen gerade unterwegs ist. Ich habe hier mal ein paar Lowlights eingebunden, mal sollte sich aber ruhig mal die Mühe machen, sich die komplette Liste anzusehen.

Ich habe den Politikzirkus hier in den USA bislang immer mit dem Wissen beobachten können, dass das ja zum Glück in Deutschland alles nicht so ist. Da lag ich scheinbar falsch. Fehlt eigentlich nur noch, dass sie Kreationismus in der Schule lehren wollen.

Which countries should be able to handle the strain in the European migration crisis? →

carsten-io-refugees

Ich habe mir mal die Flüchtlingszahlen für Europa angesehen und die in einen finanziellen Kontext gestellt.

Tl;dr: Deutschland sollte mit der finanziellen Seite relativ leicht fertig werden. Das größere Problem dürften die Naziknetbirnen, die sich als besorgte Bürger verkaufen wollen, sein.

Historians may look to 2015 as the year when shit really started hitting the fan. →

Ziemlich verstörender Artikel zum Klimawandel im Rolling Stone:

In just the past few months, record-setting heat waves in Pakistan and India each killed more than 1,000 people. In Washington state’s Olympic National Park, the rainforest caught fire for the first time in living memory. London reached 98 degrees Fahrenheit during the hottest July day ever recorded in the U.K.; The Guardian briefly had to pause its live blog of the heat wave because its computer servers overheated. In California, suffering from its worst drought in a millennium, a 50-acre brush fire swelled seventyfold in a matter of hours, jumping across the I-15 freeway during rush-hour traffic. Then, a few days later, the region was pounded by intense, virtually unheard-of summer rains. Puerto Rico is under its strictest water rationing in history as a monster El Niño forms in the tropical Pacific Ocean, shifting weather patterns worldwide.

Wenn der Asphalt auf der Straße schmilzt, sollte eigentlich jedem klar sein, dass wir ein massives Problem haben. Und das ist wohl noch vorsichtig formuliert, wenn man den Artikel liest. Fragt sich nur, warum ich das in einem Musikmagazin lesen muss und darüber in der Tagespresse wenig bis nichts finde.

Landesverrat

Wer nicht unter einem Stein lebt, hat es schon mitbekommen: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats, nachdem sie als vertraulich eingestufte Dokumente zu den Finanzen des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten (die Seite ist gerade ständig überlastet, hier die von Google gespeicherte Version).

Die Medien sind heute voll von Artikeln zu diesem einmaligen wie unglaublichen Vorgang, ich spare mir da mal einzeln Links. Was auffällt: Ich konnte auch noch längerem Suchen keinen einzigen Artikel, kein Facebook-Posting, keinen Tweet oder sonst irgendeine Äußerung finden, die das Vorgehen des Generalbundesanwalts nachvollziehen kann, geschweige denn unterstützt oder irgendwie gutheißt. Die interessantesten Artikel, die ich zu der Geschichte gelesen habe, sind dann auch die, die nach der Strategie dahinter fragen. Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, auf dessen Anzeige hin die Ermittlungen aufgenommen worden sind, sind hochintelligente und erfahrene Männer. Ihnen muss also klar gewesen sein, welche Wellen diese Geschichte schlagen würde.

Nico Brünjes spekuliert:

Die Hoffnung oder Berechnung könnte sein, dass sich im Laufen eines (wenn auch sinnlosen) Verfahrens, Zugriff auf die Quellen von Netzpolitik erlangen lässt, dies könnte sogar das Hauptziel des Verfassungsschutzes sein: das Leck offen zu legen. In dem Fall liesse sich der Bundesstaatsanwalt vor den Karren spannen.

Etwas fundierter breitet der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Situation auf:

Mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats kann sich die Bundesanwaltschaft aus dem gut gefüllten Instrumentenkasten alter und neuer Ermittlungsbefugnisse bedienen. […] Die Telekommunikation darf überwacht werden, große und kleine Lauschangriffe, also das Aufnehmen von Gesprächen in Wohnräumen und anderswo sind heute zulässig. Telekommunikationsunternehmen müssen Verkehrsdaten an die Polizei und an die Staatsanwaltschaften herausgeben. […] Vielmehr dürfen entsprechende Maßnahmen auch gegen Personen ergriffen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.

Darüber hinaus ist bei der Verfolgung einer Straftat wie Landesverrat auch das besondere Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten hinfällig:

Wenn Journalisten und deren Informanten damit rechnen müssen, dass die eigens zu ihrem Schutz geschaffenen Vorschriften – Beschlagnahmeschutz, Zeugnisverweigerungsrechte – nicht mehr wirken, weil gegen die Journalisten selbst ermittelt wird, ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Nicht nur ungemütliche Zeiten für die netzpolitik.org-Macher, wie Schaar resümiert:

Eines hat die Bundesanwaltschaft mit ihren außergewöhnlichen Vorgehen, das in diametralem Gegensatz zu ihrer demonstrativen Hemmung in Sachen NSA-Überwachung steht, allerdings schon erreicht: Eine Verunsicherung des Vertrauens – nicht nur bei Journalisten – in das Funktionieren unseres Rechtsstaats.

Das einzig Gute an der Geschichte ist, dass das Sommerloch offenbar dieses Jahr ausfällt.

Warum Snowden uns eine Warnung sein sollte →

Toller Leitartikel in der Frankfurter Rundschau zu PRISM und Co., der den ganzen Wahnsinn kompakt zusammenfasst und der vor allem die Rolle der Bundesregierung hinterfragt:

Wer da wie Kanzlerin Angela Merkel davon spricht, dass das Internet Neuland für uns alle ist, der will sich nicht behutsam an ein neues Medium herantasten, sondern verschleiern.

Was das Thema als Ganzes angeht, teile ich Felix Schwenzels Meinung:

mich wundert es, warum sich daran nicht gerade 200 journalisten die finger wund dran schreiben.

Immerhin klebt das Thema auf den Startseiten aller wichtigen Online-Medien, aber irgendwie habe ich auch das Gefühl, dass da noch viel mehr kommen müsste.